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Informationsfreiheitsgesetz

Ziel des Informationsfreiheitsgesetzes ist es, staatliches Handeln transparent zu machen und durch den freien Zugang zu Informationen nicht nur die Nachvollziehbarkeit, sondern auch die Akzeptanz behördlicher Entscheidungen zu steigern. Dokumentiert werden soll das Prinzip einer offenen Verwaltung, die im Dienst der Bürgerinnen und Bürger steht. Darüber hinaus soll, nach dem Willen des Gesetzgebers, die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf das Handeln der staatlichen Organe verbessert werden, indem ihnen durch das Informationszugangsrecht eine verbesserte Argumentationsgrundlage an die Hand gegeben wird. Die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an der Verwaltung soll dadurch gefördert und die Kontrolle staatlichen Handels gesteigert werden.

Die Information wird nur auf Antrag gewährt, der in schriftlicher, mündlicher oder in elektronischer Form gestellt werden kann und muss nicht begründet werden. Es ist auch ist kein rechtliches oder berechtigtes Interesse nachzuweisen.

Bei allem Bemühen um Offenheit und Transparenz des Verwaltungshandelns liegt es dennoch auf der Hand, dass auch das Recht auf freien Zugang zu amtlichen Informationen nicht uneingeschränkt gelten kann. So setzen beispielsweise Datenschutzrechte Dritter oder auch Belange der inneren Sicherheit dem Informationszugang Grenzen.

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz werden für Amtshandlungen Gebühren erhoben.

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Herr Heinen

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Telefax:
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E-Mail:
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