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Herr Heinen

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Rathaus Grefrath
Rathausplatz 3
47929 Grefrath

Bürgerbegehren

In der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist im § 26 festgelegt, dass die Bürgerinnen und Bürger beantragen können (Bürgerbegehren), an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst zu entscheiden (Bürgerentscheid).

Das Bürgerbegehren muss bis zu drei Bürger/innen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

Nicht alle Angelegenheiten können in Form eines Bürgerbegehrens beantragt werden. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen.

Ein Bürgerbegehren ist unzulässig über:

  1. die innere Organisation der Gemeindeverwaltung,
  2. die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Rates, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse sowie der Bediensteten der Gemeinde,
  3. die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die kommunalen Abgaben und die privatrechtlichen Entgelte,
  4. die Eröffnungsbilanz, den Jahresabschluss und den Gesamtabschluss der Gemeinde und den Jahresabschluss der Eigenbetriebe,
  5. Angelegenheiten, die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens mit Öffentlichkeitsbeteiligung oder eines abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind,
  6. die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen,
  7. Entscheidungen über Rechtsbehelfe und Rechtsstreitigkeiten,
  8. Angelegenheiten, für die der Rat keine gesetzliche Zuständigkeit hat,
  9. Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen oder gegen die guten Sitten verstoßen,
  10. Angelegenheiten, über die innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt worden ist.

Das Bürgerbegehren muss schriftlich eingereicht werden.

Es muss

  • die zur Entscheidung zu bringende Frage,
  • eine Begründung,
  • sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag für die Deckung der Kosten der verlangten Maßnahme

enthalten.

Das Bürgerbegehren muss in der Gemeinde Grefrath von 9 % der wahlberechtigten Einwohner/innen (ungefähr 1.100 Unterschriften) unterzeichnet sein.

Der Rat der Gemeinde Grefrath stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Rates können die Vertreter des Bürgerbegehrens Widerspruch einlegen.

Entspricht der Rat dem zulässigen Bürgerbegehren nicht, so ist innerhalb von 3 Monaten ein Bürgerentscheid durchzuführen.