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Kontakt

Herr Heinen

Telefon: 02158/4080-118
Telefax: 02158/4080-888
E-Mail: juergen.heinen@grefrath.de


Rathaus Grefrath
Rathausplatz 3
47929 Grefrath

Volksinitiative

Da hier zu Volksbegehren und Volksentscheid nichts erklärt wird, sollte der Absatz wegfallen, oder die anderen Verfahren sollten ebenfalls erklärt werden.

Durch eine Volksinitiative zwingen die nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger den Landtag, sich mit bestimmten Sachthemen oder einem begründeten Gesetzesentwurf zu befassen. Der Landtag entscheidet danach frei. Eine Volksinitiative muss von mindestens 0,5 Prozent (zurzeit Nordrheinwestfalen um die 66.000 Personen) der deutschen Stimmberechtigten in  unterzeichnet sein.

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