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Gaststättenrechtliche Erlaubnis

Wenn Sie eine bereits bestehende Gaststätte übernehmen oder einen neuen Gaststättenbetrieb führen wollen,

  • dann benötigen Sie eine Gaststättenerlaubnis.

Wenn Sie aus besonderem Anlass vorübergehend alkoholische Getränke ausschenken wollen,

  • dann benötigen Sie eine Gestattung.

Gaststättenerlaubnis

Wenn Sie Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben wollen, betreiben Sie ein Gaststättengewerbe. Sie benötigen jedoch nicht für jede Tätigkeit im Gaststättengewerbe eine Erlaubnis.

Grundsätzlich gilt:

Sobald Sie alkoholische Getränke ausschenken wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis.

Im Genehmigungsverfahren wird regelmäßig auch eine Stellungnahme der Bauaufsicht angefordert. Für bestimmte Maßnahmen benötigen Sie von dort ebenfalls eine Erlaubnis. War der Betrieb vielleicht vorher ein Ladenlokal und soll jetzt als Gaststätte betrieben werden, benötigen Sie eine Genehmigung für die Nutzungsänderung.

Es empfiehlt sich, die baurechtlichen Fragen im Vorfeld zu klären.

Bei einer änderungsfreien Übernahme besteht für Sie die Möglichkeit, eine vorläufige Erlaubnis zu beantragen.

Diese können Sie erhalten, wenn der Antrag, das Führungszeugnis, der Auszug aus dem Gewerbezentralregister und die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes vorliegen.

Achtung:

Wenn Sie verheiratet sind oder in einer eingetragenen Lebenspartnerschaften leben sind die Unterlagen (Führungszeugnis, Auszug Gewerbezentralregister und Bescheinigung in Steuersachen) für beide Partner erforderlich

Bei juristischen Personen (zum Beispiel GmbH) benötigen Sie die Unterlagen für die juristische Person und zusätzlich für den geschäftsführenden Vertreter (zum Beispiel Geschäftsführer) ein Führungszeugnis und einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

Bis alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, vergeht eine gewisse Zeit. Es empfiehlt sich daher frühzeitig (mindestens einen Monat vor der geplanten Eröffnung) den Gaststättenantrag zu stellen.

Bei lebensmittelrechtlichen Fragen kann der Landrat Viersen, Hygieneüberwachung und  Lebensmittelbetriebe Auskunft geben. Von dieser Behörde wird im Genehmigungsverfahren ebenfalls um Stellungnahme zu Ihrem Betrieb gebeten.

benötigte Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis (Vordruck kann beim Ordnungsamt angefordert werden)
  • Kopie des Mietvertrages oder Pachtvertrages
  • Grundrisszeichnung der Räumlichkeiten in dreifacher Ausfertigung
  • Beschreibung der Räume (Vordruck ist beim Ordnungsamt anzufordern)
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
  • Führungszeugnis (zu beantragen beim Meldeamt der Wohnortbehörde)
  • Gewerbezentralregisterauskunft (zu beantragen beim Ordnungsamt der Wohnortbehörde)
  • Vorlage einer Ausbildungsbescheinigung im Gastronomiegewerbe oder Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer für Personen, die keine Ausbildung im Gastronomiewesen besitzen
  • Kopie der Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (ehemals Gesundheitszeugnis) aller in der Gaststättenküche mit der Zubereitung von Speisen beschäftigter Personen
Bei juristischen Personen (AG, GmbH oder rechtsfähige Vereine)
  • Vorlage eines Auszugs aus dem Handels- beziehungsweise Vereinsregister
  • Gesellschaftsvertrag
  • Bei ausländischen Gewerbetreibenden Satzung und Kopien der für die angemeldete Tätigkeit erforderlichen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung

Gebühren

  • 150 Euro bis 5.000 Euro je nach Größe des Betriebes
  • vorläufige Erlaubnis 25 Euro bis 250 Euro